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06.08.2009 / 16:48 | Wir über uns | Interviews mit Bernhard Fricke
Auslaufmodell Demokratie: Ist der freiheitliche Rechtsstaat am Ende?
    Bild wurde überspielt von: Johanna Bassler Interview in Politik & Macht (Matrix Sonderheft Nr. 3/2007)

Der Münchner Anwalt und Umweltaktivist Bernhard Fricke, Begründer der Bürgerinitiative “David gegen Goliath”, äußert sich besorgt über Wolfgang Schäubles geplante Anti-Terror-Gesetze.

“Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren.” (Benjamin Franklin)

Frage: Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat in jüngster Zeit einige sicherheitspolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die sehr viel Staub aufgewirbelt haben. Dazu gehören z.B. Fingerabdrücke von allen Bürgern, unabhängig von Verdachtsmomenten, der gezielte Todesschusses auf Verdächtige, die Verwendung von unter der Folter erzwungenen Geständnissen in der Strafverfolgung, online-Durchsuchungen, Vorbeugehaft, der Begriff des “Gefährders” für Personen, die möglicherweise später Straftaten begehen könnten, der Straftatbestand der “Verschwörung”, also der Absprache zu einer möglichen Straftat. Diese Forderungen sind zum großen Teil noch nicht realisiert, aber es ist zu befürchten, dass die Tendenz in diese Richtung geht. Wie schätzen Sie als Anwalt, als Mensch und als politischer Aktivist diese Entwicklung ein?

Fricke: Wir stehen am Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon vor Jahren angebahnt hat und bei der es um eine grundlegende Veränderung unseres demokratischen Staates geht. Dieser Staat war ja eine große zivilisatorische Errungenschaft. Das Grundgesetz ist unmittelbar aus der Erfahrung der Nazizeit entstanden, als es darauf ankam, eine exzessive staatliche Willkür zu verhindern. Alle Akte staatlichen Handels sind an die Menschenwürde gebunden. Dieser Staat war weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die Legitimation des Staates leitet sich ausschließlich von den Bürgern her. Alle Akte staatlicher Gewalt können überprüft werden können, es gibt also für den Bürger umfassende Rechtsschutzgarantien, die in dieser Verfassung festgelegt sind. Es gilt die Unschuldsvermutung, also der Grundsatz, dass ein Bürger so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Es gilt die Trennung zwischen den Tätigkeitsbereichen der ermittelnden Polizei und der Nachrichten sammelnden Polizei, also der Geheimdienste. Es gilt schließlich die Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben.

Frage: Ich nehme an, Sie zählen diese Verfassungsgrundsätze, weil Sie sie jetzt bedroht sehen.

Fricke: Ja. Es gab bisher ein sehr ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Der freie Bürger stand im Mittelpunkt dieser Verfassung, und er wurde nur ausnahmsweise als ein Sicherheitsrisiko angesehen wurde, nämlich wenn ihm Straftaten nachgewiesen worden sind. Gravierende Änderungen, zum Beispiel im Bereich der Strafprozessordnung, gab es erstmals als Reaktion auf die Anschläge der Baader-Meinhof-Gruppe in den 70er-Jahren. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wurde damals schon ein Stück auf Kosten der Freiheit verschoben. Vor allem konnte man damals eine wichtige Erfahrung machen: Wenn in der Öffentlichkeit eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr auftaucht, die noch dazu von der Presse aufgebauscht wird, dann reagiert die Politik, indem sie neue Gesetze verabschiedet, um Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Man prüft oft nicht einmal, ob es nicht genügt ausreicht, die bisherigen Gesetze konsequent anzuwenden. Wenn aber erst einmal Gesetze verabschiedet worden sind, die die Freiheit einschränken, dann werden diese Gesetze nach Beendigung der Bedrohung nicht mehr rückgängig gemacht, sondern bleiben quasi auf Vorrat bestehen.

Frage: So schwere Anschläge hat es allerdings seither in Deutschland nicht mehr gegeben.

Fricke: Nein, um die jetzigen Vorgänge zu verstehen, muss man nach Amerika hinüber schauen. Seit dem 11. September 2001 gelten bestimmte Strömungen innerhalb des Islam, etwa die Al Qaida, als größte Bedrohung für die westliche Gesellschaft. Bush hat ja dann, als Reaktion auf diesen Anschlag auf die Herzzentren der Vereinigten Staaten, den Krieg gegen den Terror ausgerufen. Dieser inneren Logik folgend, begann er die Kriege in Afghanistan und im Irak. Man muss allerdings feststellen, dass im Zuge dieser Kriege die Welt noch unsicherer geworden ist.

Frage: Und was bedeutet das für die deutsche Gesellschaft?

Fricke: Das ist der Punkt, wo Herr Schäuble auf der Bildfläche erscheint, ein Mann von hoher Intelligenz und großem hohem politischen Durchsetzungsvermögen. Er war für alle hohen Ämter im Staat vorgeschlagen, man hat ihn als künftigen Bundeskanzler, als Bundestagspräsidenten und sogar als Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. Am Ende des Machtpokers blieb für ihn dann nur noch das Amt des Innenministers, das er früher schon einmal inne hatte. Tragischerweise hatte Herr Schäuble ein Attentat zu erdulden, das dann zu einer schweren Körperbehinderung und zu einer nachhaltigen (Bewegungs-) Beeinträchtigung führte. Nun ist mit dem Namen Schäuble ein Sicherheitskatalog verbunden, der zu einer totalen Veränderung unseres Rechtsstaats führen wird. Schäuble hat ein Bedrohungsszenario, das sich durch die Aktivitäten der Al Qaida ergibt, noch erheblich vergrößert und auf das Gebiet der Bundesrepublik übertragen. Er sieht sich als den Feuerwehrmann, der einen kommenden Brand durch entsprechende Maßnahmen verhindern muss, aber paradoxerweise selber Öl in das Feuer gießt.

Frage: Wohin das führen kann, können wir schon jetzt in den USA beobachten.

Fricke: In Amerika wurde eine zuvor gut funktionierende, parlamentarisch-präsidiale Demokratie schon weitgehend aus den Angeln gehoben. Vielleicht besteht darin sogar ein viel tiefer gehender Verlust, als es die 4000 Opfer sind, die im World Trade Centers zu beklagen waren. In den USA gilt der Bürger inzwischen pauschal als Sicherheitsrisiko. Der Staat hat sich selbst umfassendste Vollmachten zur Kontrolle seiner Bürger in die Hand gegeben. Es herrscht eine Atmosphäre des permanenten Notstands. Dabei hatte einer der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin, den großartigen Satz gesagt: “Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren.” Amerika hat nun seine Freiheit verloren und die Sicherheit nicht gewonnen. Etwas Vergleichbares könnte auch uns bevorstehen.

Frage: Liegt nicht der Verdacht nahe, dass in der westlichen Welt eine Tendenz zur polizeistaatlichen Diktatur vorhanden ist, die von bestimmten Kräften gefördert wird - nach dem Motto: “Wenn nur der Wille da ist, lässt sich ein Vorwand schon finden”?

Fricke: Nach dem 11. September ist von Einigen die These vertreten worden, dass diese Anschläge vom amerikanischen Macht-Establishment selbst inszeniert worden sind, weil bestimmte Kreise schon lange einen Vorwand gesucht haben, um demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Ich kann diese Auffassung aus einem einfachen Grund nicht teilen: Ich glaube nicht, dass Menschen für Geld bereit sind, ein Flugzeug zu entführen und in den sicheren Tod zu fliegen. Dazu bedarf es einer starken, meist religiösen Überzeugung, von der etwa islamische Fanatiker durchdrungen sind. Ich glaube aber sehr wohl, dass das, was passiert ist, von interessierten Kräften ausgenutzt worden ist. Die haben auf die Anschläge eben nicht in einer differenzierten und maßvollen Weise reagiert, sondern versuchen, das demokratische System insgesamt auszuhebeln, um kritische Bürger durch vielfältige Diffamierungsinstrumentarien mundtot zu machen.

Frage: Und in Deutschland?

Fricke: Bei uns habe ich einige sehr gefährliche Äußerungen gehört, wie “Datenschutz ist Täterschutz”. Es ist ein großes Verhängnis, dass es nur noch wenige Menschen gibt, die dezidiert dagegen sind, dass rechtsstaatliche Grundsätze gegen vermeintliche Sicherheitsgarantien aufgegeben werden. Menschen, die wissen, dass sich die Qualität des Rechtsstaates gerade darin beweist, dass er auch mit seinen Gegnern rechtsstaatlich umgeht. Über lange Jahre hat sich bei uns der Leitsatz der Waffengleichheit gehalten - zwischen staatlichem Verfolgungsanspruch und den Möglichkeiten des Bürgers, sich zu verteidigen. Heute ist hier ein drastisches Ungleichgewicht eingetreten, dadurch, dass die Arbeit der Sicherheitsorgane nahezu jeglicher staatlicher Kontrolle entzogen ist. Wenn du bestimmter Straftaten angeklagt wirst, war es bisher ein zentrales Recht, dass du über den Verdacht informiert wurdest und dass dein Verteidiger die Akten einsehen konnte. Das diente als wirksamer Schutz gegen jede Art von Geheimjustiz. Diese Grundsätze werden heute ohne nennenswerte Gegenwehr ausgehebelt. Ein immer größer werdendes Netz von Sicherheitsorganen agiert zunehmend im rechtsfreien Raum.

Frage: Warum ist das so gefährlich?

Fricke: Diese Behörden können Informationen zusammentragen, die von keinem Menschen geprüft werden, sich für den Betroffenen aber höchst verhängnisvoll auswirken können. Es läuft auf eine Umkehr der Beweislast hinaus, auf die Preisgabe des Grundsatzes, dass jeder Bürger als unschuldig zu gelten hat, bis er wirklich verurteilt wird. Von Schäuble und seinen Kollegen wird die vermeintliche Bedrohung heute als so gewaltig beschrieben wird, dass, um ihr zu begegnen, buchstäblich jedes Mittel legitim erscheint, sogar das Ende unseres Rechtsstaats. Schauen wir uns noch einmal die Begriffe des “Gefährders” oder des “Terroristen” an. Der Rechtsstaat lebt davon, dass bestimmte Tatbestandsmerkmale genau definiert sind. Wenn solche Begriffe immer gebraucht, aber nie definiert werden, führt das natürlich dazu, dass jeglichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist.

Frage: So kann ja auch fast jeder ins Visier der Strafverfolgung geraten – mit der Begründung: “Sollen wir etwa erst abwarten, bis wirklich ein Anschlag stattgefunden hat?”

Frage: Ja, wir haben hier einen Raum, der von den Sicherheitsorganen nach Belieben definiert werden kann. Die Gerichte haben es auf diese Weise sehr schwer, überhaupt staatliche und polizeiliche Maßnahmen zu kontrollieren. Dazu kommt, dass es mit der Überwachung von “Gefährdern” ja nicht getan ist. Der Gefährder bewegt sich ja in einem Umfeld mit soundso vielen Kontaktpersonen, und diese Kontaktpersonen kennen unzählige weitere Kontaktpersonen. Innerhalb kürzester Zeit wird das ganze Volk unter Generalverdacht stehen. Diese Prozess kann zu einer völligen Umgestaltung unserer Demokratie führen, zu einem kalten inneren Staatsstreich. Wir könnten in einem Land aufwachen, das nur noch wenig mit der freiheitlich-verfassungsmäßigen Ordnung zu tun hat, in der zu leben wir so stolz waren.

Fricke: Ist der Anspruch, völlige Sicherheit vor Verbrechen zu gewährleisten, überhaupt realistisch?

Frage: Natürlich nicht. Man sollte sich zum Vergleich einmal folgendes vergegenwärtigen: Im Straßenverkehr gibt es jedes Jahr 7000 bis 8000 Tote und mehr als 100.000 Verletzte. In diesem Bereich nimmt man in Kauf, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Die Mobilität stellt für uns einen so hohen Wert dar, dass man eine gewaltige Zahl von Toten in Kauf nimmt, wie sie von Terroranschlägen kaum zu erwarten ist. Nur bei der Terrorismusgefahr geht man nun davon aus, dass man eine 100-prozentige Sicherheit schaffen muss.

Frage: Müsste ich nicht als Bürger sagen: Ich bin bereit, um der Freiheit willen ein gewisses Risiko zu tragen, auch auf die Gefahr hin, Opfer von Anschlägen zu werden? Mir scheint, dass auch viele Bürger das Signal aussenden: “Bitte Papa Staat, beschütz mich! Das bisschen Freiheit schenke ich dir dafür gern.”

Fricke: Das ist wirklich eine Tragödie, die damit zusammenhängt, dass wir in Deutschland diese Demokratie nie wirklich erkämpft haben – im Gegensatz etwa zu Ländern wie Frankreich mit einer langen Tradition bürgerschaftlichen Engagements. Ich sehe in Deutschland keine Mehrheit, die bereit wäre, zu sagen: “Im Zweifel für die Freiheit”. Im Gegenteil sehe ich die Tendenz, dass wir immer mehr Rechte offenbar freiwillig aufgeben. Der Staat, in seinem Wahn, abweichendes Verhalten möglichst schon im Vorfeld zu kontrollieren, ist in seinem Datenhunger unstillbar. Dazu kommt, dass viele Menschen einen starken Exhibitionismus entwickeln und zum Beispiel im Internet völlig bedenkenlos Daten preisgeben. Man kann nur hoffen, dass ein solches Gespräch dazu beiträgt, diesen schlafenden Bürger aufzuwecken, damit er sich seiner Würde, seiner Rechte als der wahre Souverän dieses Staates bewusst wird. Der mündige, wache, aktive Bürger – ich fürchten, wir müssen diese Spezies unter Naturschutz stellen, bevor sie ganz ausstirbt.

(Das Interview führte Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf “Hinter den Schlagzeilen)

von: Johanna Bassler

www.davidgegengoliath.de
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