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01.03.2012 / 15:39 | News | Newsletter-Archiv
Newsletter vom 29.02.2012

Neuer Bundespräsident; Kampagne gegen Kürzung der Solarförderung

Never lose hope.

Liebe Davids,

bei der bevorstehenden Neuwahl des Bundespräsidenten sind alle guten Dinge zwei: Mit Sicherheit war Joachim Gauck bei der letzten Wahl gegenüber Angela M.s Protegé und vorsorglich hoch zu lobenden Rivalen Christian Wulff, der alle jemals in seinen vergangenen und jetzigen Leben begangenen Verfehlungen unter dem gleißenden Scheinwerferlicht einer unnachsichtigen Medien-Meute abbüßen musste, die bei weitem bessere Alternative gewesen.

Diesmal wäre aber die noch bessere Alternative der frühere Umweltminister und ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms, also quasi Welt-Umweltminister, Klaus Töpfer gewesen. Er gehört wirklich zu den wenigen Spitzen-Politikern, denen man eine tiefgreifende innere Wandlung durch neue Erfahrungen nachsagen kann. Erhard Eppler hat schon vor 2 Jahrzehnten die Notwendigkeit einer „Welt-innenpolitik“ proklamiert, um durch wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zu einer friedlicheren und gerechteren Welt zu kommen. Klaus Töpfer hat diese Notwendigkeit leidvoll unter völlig unzulänglichen Rahmenbedingungen seines Amtes erfahren müssen: Die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und machtpolitischen Möglichkeiten waren angesichts der Größe seiner wirklichen Herkules-Aufgabe beschämend gering. Nichts desto weniger hat er sich zu einem globalen Verantwortungsträger mit Augenmaß mit einem unerschütter-lichen Humor und persönlicher Bescheidenheit entwickelt, dem ich mehrfach begegnen konnte und immer einen sehr fruchtbaren Austausch hatte.

Seine Wahl wäre ein Zeichen für eine globale deutsche Verantwortungspolitik gewesen, aber er war politisch wegen einem möglichen Signal für eine schwarz-grüne Regierungsoption nicht vermittelbar gewesen.

So wünschen wir Joachim Gauck Glück und Segen in diesem verfassungsmäßig machtlosen, aber durch die persönliche Ausgestaltung jedenfalls moralisch wirkungsvollen Amt des Bundespräsidenten. Er hat beste Voraussetzungen dafür, ein notwendigerweise für das politische Personal, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, unbequemer Mahner zu werden, der eine bevorstehende umfassende Transformation mit vielen dadurch ausgelösten Ängsten Mut machend und ausgleichend begleiten wird.

Mit großem Ärger erfüllt uns dagegen eine neuerliche unfassbare Initiative des unglückseligen und noch dazu fatal selbstbewussten und lernunfähigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der einen der wirklich nachhaltigen Regierungsprogrammpunkte gegen die Klima-Katastrophe, eine notwendigerweise extensive Solarförderung, und damit einen inzwischen entstandenen florierenden Wirtschaftszweig mit aller Gewalt kaputt machen will.

Als konkrete Protestmaßnahme bitten wir die Kampagne „Solarenergie- Kahlschlag stoppen!“ zu unterstützen.

Selbstverständlich ist auch ein persönlich formulierter Brief an Rösler oder auch an den eine immer kläglichere Rolle abgebenden Bundesumweltminister Röttgen sinnvoll. Dazu verweisen wir gerne auf den angefügten Protestbrief unseres Schatzmeisters Otto Schlichtmeier.

Viel Mut, mit herzlichen und sonnigen Grüßen

Ihr/Euer Bernhard Fricke

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An den
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Norbert Röttgen
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin

München, 29. 02. 2012

Herr Röttgen, treten Sie zurück!

Sehr geehrter Herr Minister Röttgen,

die Bürger in Deutschland wollen die erneuerbaren Energien – das ist gesellschaftlicher Konsens. Dafür, dass Solaranlagen, Windkraftwerke und Co. gebaut werden, sind Sie als Umweltminister verantwortlich. Ihre Regierung hat noch kürzlich ambitionierte Ziele nach Brüssel gemeldet.

Doch der Entwurf zur x-ten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie nun gemeinsam mit Ihrem Ministerkollegen Rösler vorgelegt haben, will nicht den Zubau erneuerbarer Energien ermöglichen, sondern verhindern. Und vor allem – aber nicht nur – den Bau neuer Solarkraftwerke.
Sie machen daraus gar kein Geheimnis: „Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaikförderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen“, haben Sie am 23. Februar erklärt, als die geplanten Änderungen vorgestellt wurden.

Herr Röttgen, für wie dumm halten Sie mich und die Leute?
Die von Ihnen stets angeführten hohen Kosten für Solarstrom gehen auf längst gebaute Kraftwerke zurück und können nicht reduziert werden – wodurch auch immer. Der Bau neuer Solaranlagen aber wird von Jahr zu Jahr billiger. In Ihrer Gesetzesvorlage steht sogar ausdrücklich, dass eine Kilowattstunde Solarstrom in vier Jahren nur noch 6,75 Cent kosten soll. Damit wird dieser Solarstrom billiger als der Strom aus neuen Kohlekraftwerken. Schon in diesem Jahr soll Solarstrom aus Megawattanlagen nur noch mit 13,50 Cent je Kilowattstunde vergütet werden – das ist günstiger als Strom aus Offshore-Windkraftwerken oder Biomasseanlagen. Aber schaffen Sie jetzt auch Kohlekraftwerke ab, weil sie zu teuer sind? Wollen Sie den Ausbau von Wind- und Biogaskraftwerken ausbremsen?
Sie wollen, dass künftig nur noch 0,9 bis 1,9 Gigawatt neuer Solaranlagen pro Jahr installiert werden. Sie nennen das einen „vernünftigen“ Rahmen. Als Umweltminister aber sollten Sie sich freuen, dass Solarstrom immer billiger wird und es immer mehr Solaranlagen gibt!
Statt dessen verweisen Sie auf die angeblich durch Solarenergie gefährdete Netzstabilität. Belege dafür liefern Sie nicht. Stattdessen – und das ist eine der größeren Absurditäten in Ihren Ideen – legen Sie ein Gesetz vor, dass den Bau von Photovoltaikanla-gen künftig auf sonnige Regionen konzentrieren wird. Das aber führt tatsächlich zu eigentlich vermeidbarem Netzausbau.
Was Sie nicht sagen: Die 1,9 Gigawatt sind so wenig, dass Solarstrom in Deutschland nie eine relevante Rolle bei der Energieversorgung spielen wird.
„RWE und Eon aufatmen auf“ kommentiert die Wirtschaftspresse Ihre Pläne.
Auch die Börsenanalysten haben schnell begriffen, wer da gerade ein Geschenk erhält. Die Aktien aller großen Stromkonzerne machten noch am Tag der Veröffentlichung Ihres Entwurfes einen Freudensprung.
Die Kurse der Solaraktien hingegen werden weiter einbrechen. Denn die Analysten haben bislang vor allem die geplante Vergütungsabsenkung eingepreist, um die geht es aber im Kern gar nicht – auch wenn sich viele Reaktionen aus der Solarbranche vor allem mit der Frage beschäftigen, ob die von Ihnen verkündeten Vergütungssätze denn angemessen sind.

Worum es wirklich geht, steht in Paragraf 64 Ihrer sogenannten Formulierungshilfe für den Bundestag: Dieser Passus enthält die Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Sie gemeinsam mit Ihrem neuen Kumpel Rösler künftig mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was Sie wollen. Ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer – und vor allem: ohne Vorwarnung. Eine Verordnungsermächtigung, mit der Sie die Vergütung über Nacht auf null senken könnten. Genauso könnten Sie darüber bestimmen, welcher Anteil des produzierten Stroms überhaupt noch vergütet wird. Und um den Fass den Boden auszuschlagen: Diese Regelung soll nicht nur für Solarstrom gelten, sondern für alle erneuerbaren Energien.

Man wird sehen, was das Bundesverfassungsgericht zu einer solchen Entmachtung der Legislative sagt. Allein Ihr Versuch zeigt jedoch, wie
ernst Sie es mit der Deckelung des Solarzubaus meinen – und wie wenig Sie mit parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung am
Hut haben. Stattdessen entlarvt Sie Ihr Gesetzesvorschlag als U-Boot in der Regierung und Wegbereiter der konventionellen Energie-wirtschaft.
Mit Ihrer Verantwortung als Bundesumweltminister ist dieses Verhalten unvereinbar.
Deshalb: Räumen Sie Ihren Platz für jemanden, der sich wirklich für den Schutz der Umwelt einsetzt.

Mit getrübten sonnigen Grüßen

Otto Schlichtmeier

von: Maria Ernst

www.davidgegengoliath.de
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